Meldungen
Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen
Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.
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SPD-Fraktion begrüßt Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Birte Pauls: Ich begrüße es sehr, dass die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren gestern einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung getroffen haben.
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Frauen, Kinder und Jugendliche und der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung im Mittelpunkt
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26./27.11.2020 war ein Erfolg für Alt und Jung, Männer und Frauen und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau.
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