Serpil Midyatli: Mit der Kita-Reform verfehlt die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ziele. CDU, FDP und Grüne haben den Mund zu voll genommen.
„Der Landesparteirat hat gestern intensiv über die Ergebnisse der Europawahl und das schlechte Abschneiden der SPD beraten. Es ist offensichtlich, dass wir mit unseren Themen bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen sind. Wir brauchen jetzt klare Signale für Veränderung", erklärt dessen Vorsitzender Olaf Schulze zu den Beschlüssen des Landesparteirats am Tag nach der Europawahl.
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Minister Hubertus Heil hat jetzt einen soliden und fairen Finanzierungsvorschlag für die Grundrente vorgelegt. Sie soll aus Steuermitteln bestritten werden. Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßen diesen Schritt.
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Serpil Midyatli: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Anke Homann herzlich zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande durch Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Als Vorsitzende des Landes-Frauen-Rates macht sie sich seit Jahren unermüdlich für die Rechte von Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft stark.
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