Bundestag beschließt Rentenpakt und sozialen Arbeitsmarkt


Im November hat der Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Mit dem Rentenpakt, der das Absinken des künftigen Rentenniveaus bis 2025 verhindert, und dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes erfüllt die SPD zwei zentrale Wahlkampfversprechen. Wir erreichen damit einen Neustart für eine stabile Rente und eröffnen Langzeitarbeitslosen neue Chancen.

Garantiertes Rentenniveau und stabile Beiträge

Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Damit stellen wir sicher, dass sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können. Kern des Gesetzes ist das neue System der doppelten Haltelinie. Das Rentenniveau bleibt mindestens bis 2025 bei 48 Prozent und die Beitragssätze steigen nicht über 20 Prozent. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mit jährlich 2 Milliarden Euro eine Rücklage aufbauen, um die Beitragsobergrenze „demografiefest“ abzusichern.

Besserer Schutz bei Erwerbsminderung, mehr Mütterrente und Entlastung von Geringverdienenden

Außerdem hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, die Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten zu verlängern. Ab 2019 profitieren damit jährlich rund 170.000 Versicherte von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, die höhere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder für alle Eltern gelten zu lassen und nicht nur für jene, die mehr als zwei Kinder haben. Außerdem entlasten wir Beschäftigte mit geringerem Einkommen stärker bei den Rentenbeiträgen – ohne dass diese Rentenanwartschaften verlieren. Künftig haben rund 3,5 Millionen Beschäftigte, die zwischen 450 und 1.300 Euro monatlich verdienen, mehr Netto in der Tasche.

Zentrales Ziel der SPD: Rentenniveau bis 2040 sichern

Die Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente als grundlegende Säule der Alterssicherung für die Beschäftigten ist ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Darum werden wir SPD-Abgeordneten weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose

Neben dem Rentenpakt hat die Koalition auch das Teilhabechancengesetz beschlossen. Dieses ebnet Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs und führt einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Trotz guter Arbeitsmarktdaten sind noch immer rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Das Gesetz sieht vier Milliarden Euro zusätzlich für die Jobcenter vor, um beschäftigungsbegleitendes Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende sowie Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zu ermöglichen.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der soziale Arbeitsmarkt eröffnet Menschen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, neue Chancen und Perspektiven. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientieren kann und nicht am Mindestlohn. Das hilft vor allem tarifgebundenen Kommunen.

Gabriele Hiller-Ohm