Neue Perspektiven in der Bildung


Das Weiterbildungsgesetz und der Digitalpakt Schule passieren den Bundestag

Gute Bildung – von der Kindertagestätte bis zur Weiterbildung für Erwachsene – ist eines der „Ur-Anliegen“ der SPD. Dafür arbeiten wir in den Kommunen, im Land und auch im Bund. Und dieses politische Ziel umfasst auch die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung und einer neu auf Weiterbildung ausgerichteten Arbeitsförderung. Dafür kämpft immer wieder neu die SPD in Schleswig–Holstein, einem Land, dessen Arbeitnehmerschaft wie die kleinen und mittleren Unternehmen jede Unterstützung bei der Weiterbildung gut gebrauchen können, genauso wie die Schulen in den Kommunen gemeinschaftlich rechtzeitig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Dazu haben wir in diesem Herbst als Koalitionsfraktion und Bildungspartei zwei wichtige Vorhaben in der Bildungspolitik auf den Weg gebracht. Ein Projekt ist schon erfolgreich abgeschlossen, das andere ist kurz vor dem Abschluss und für das Jahr 2019 sind weitere wichtige Reformprojekte in der Vorbereitung. Also: Vorwärts und weitermachen.

Qualifizierungsoffensive für den digitalen Arbeitsmarkt

Am 30.11.18 ist das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet worden, eine Herzensangelegenheit unseres SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Damit sollen Beschäftigte, die in Folge des digitalen Strukturwandels Weiterbildungsbedarf haben, mehr Qualifizierungschancen bekommen. Nach Unternehmensgröße gestaffelt werden Weiterbildungskosten von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Engagieren sich die Sozialpartner in Sachen Weiterbildung, so wird das bei der Höhe der Zuschüsse positiv berücksichtigt. Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten erhalten bis zu 100% Lehrgangskostenübernahme und bis zu 75% Arbeitsentgeltzuschuss. Bei weniger als 250 Beschäftigten erhalten die Unternehmen bis zu 50% für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt, bei weniger als 2.500 Beschäftigten 25% und ab 2.500 Beschäftigten bis zu 15% bzw. bei Sozialpartnerbeteiligung bis zu bis zu 20% für Lehrgangskosten und 25% für Arbeitsentgelt. Außerdem bekommen die Arbeitnehmer/-innen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung.

Das Qualifizierungschancengesetz ist ein erster konkreter Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie. Die SPD-Bundestagsfraktion will arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente besser verzahnen und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern bündeln

Digitalpakt Schule

Dafür haben wir seit Jahren gekämpft: Der Bund soll Schulen bei den dringenden Investitionen bundesweit fördern dürfen. Das Kooperationsverbot muss weiter aufgebrochen werden. Mit der Änderung des Grundgesetzes haben wir dank unserer sozialdemokratischen Beharrlichkeit hierfür eine 2/3-Mehrheit erreicht, die im Bundestag von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und der Linken getragen wird. Als erstes Gemeinschaftsprojekt unter dieser neuen Bildungskooperation soll der Bund in den nächsten Jahren 5 Milliarden € in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen investieren können. Dazu sollen breitbandige Internetzugänge, eine geeignete schulinterne Verkabelung, WLAN in Unterrichtsräumen und Lehrerzimmern sowie geeignete Präsentationstechnik und Endgeräte gehören. Darüber hinaus soll in diesem Rahmen das Lehrpersonal qualifiziert werden und die Geräte gewartet werden können. Schleswig-Holstein würde hiervon mit rund 170 Millionen € gefördert werden. Das ist eine ordentliche Summe, die in den Kommunen und bei den Schulen dringend gebraucht wird. [i]Während der Bundestag die Grundgesetz–Mehrheit zusammen gebracht hat, stehen die Länder im Bundesrat noch quer im Stall. Ich hoffe, dass sich beide Kammern hier über den Vermittlungsausschuss noch zusammenraufen, damit dieses wichtige Investitionsprojekt endlich losgehen kann.

Ausblick ins neue Jahr

Das wird auch wichtig sein, damit auch weitere SPD-initiierte Vorhaben eine echte Chance bekommen. Wir brauchen dringend deutliche Verbesserungen beim BAföG und beim Aufstiegs-BAföG. Wir wollen die Hochschulen mit dem Hochschulpakt in der Grundfinanzierung stärken und die gute Hochschullehre mit einem erneuerten Qualitätspakt. Und für die berufliche Bildung brauchen wir ein modernisiertes Berufsbildungsbildgesetz und eine faire Mindestausbildungsvergütung. Als Schleswig-Holsteiner geht es mir in der Bildungspolitik auch um die Vorbereitung eines Bund–Länder–Programms für eine starke Schule mit Chancengleichheit, als Forschungspolitiker um einen substantiellen Einstieg in die Nationale Allianz für Meeresforschung. Das wird ab Beginn des Jahres 2019 in Angriff zu nehmen sein. Los geht es.

Ernst Dieter Rossmann