Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrende
Radfahren ist nicht nur mein Berichterstattungsthema im Verkehrsausschuss, sondern auch meine persönliche Leidenschaft. Deshalb freut es mich besonders, dass wir als SPD für den Radverkehr in den vergangenen Wochen so gute Ergebnisse verhandeln konnten. Bei den Haushaltsberatungen haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Zusammen mit den finanziellen Mitteln, die durch Förderprogramme aus den Etats des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums beantragt werden können, sollten wir im nächsten Jahr die insgesamt 200 Millionen Euro für den Radverkehr erreichen, die bereits von der Vorgängerregierung im Rahmen des Nationalen Forums Diesel im Jahr 2017 zugesagt worden waren. Dazu hat auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze beigetragen, die das Förderkonzept der Kommunalrichtlinie im Radverkehrsbereich noch einmal ausgeweitet hat, damit noch mehr Projekte unterstützt werden können.
Als Berichterstatter für Radverkehr habe ich mich außerdem bei meinen Kolleg*innen aus dem Finanzausschuss dafür eingesetzt, dass wir nicht nur die private Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen steuerlich besser stellen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sondern auch die private Nutzung von Dienstfahrrädern und elektrische Dienstfahrrädern. Wir haben eine Lösung dafür gefunden: Während bei den elektrischen Dienstfahrzeugen die Bemessungsgrundlage halbiert wird, ist bei den dienstlichen Zweirädern jetzt sogar eine Steuerfreiheit vorgesehen, die für die begünstigten Arbeitnehmer bezüglich dieses geldwerten Vorteils auch eine Sozialversicherungsfreiheit bedeutet. Wer also das Klima schützt, kann hier ganz direkt ein Plus im Geldbeutel verbuchen.
Nächstes Jahr wird es vor allem um mehr Sicherheit im Radverkehr gehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Straßenverkehrsordnung zu überprüfen und dort anzupassen, wo Radfahrende nicht ausreichend geschützt sind oder über zu wenig Rechte verfügen. Als Vorbereitung habe ich in meinem Wahlkreis schon einmal Verbesserungsvorschläge gesammelt. Nächstes Jahr führen wir das dann im großen Stil auf Bundesebene weiter.
Neues Gesetz für schnellere Planung von Verkehrsprojekten
Deutschland ist bei der Planung von Bauprojekten bisher zu langsam. Das merken wir auch bei Projekten in Schleswig-Holstein – zum Beispiel bei der A 20. Damit wir endlich schneller werden, haben wir am 8. November ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich als zuständiger Berichterstatter am Gesetzentwurf gearbeitet. Dabei habe ich darauf geachtet, dass das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigt, ohne dabei Beteiligungsrechte zu beschneiden.
Künftig kann schon vor dem Planfeststellungsbeschluss mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden, insbesondere vorgezogene Kampfmittelbeseitigungen und Naturausgleichsmaßnahmen sparen später wertvolle Zeit. Wir verbessern die Informationsmöglichkeiten zu Projekten über das Internet, das macht die Verfahren für die Bürger transparenter. Durch die Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt verkürzen wir Verfahren bei der Schiene um mehrere Monate.
Wir SPD-Verkehrspolitiker haben zudem durchgesetzt, dass es keine Abstriche beim Anspruch auf Lärmschutz geben wird. Der Gesetzentwurf des CSU-geführten Verkehrsministeriums sah vor, neuere Verkehrsprognosen grundsätzlich zu ignorieren, wenn der Lärm um weniger als 3 Dezibel steigen würde. Wäre der Entwurf unverändert geblieben, hätten in einigen Fällen Betroffene ihr Recht auf Lärmschutz einklagen müssen.
Für die SPD ist eine frühe und qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung zentral für die Akzeptanz und damit auch für die schnelle Umsetzung von Verkehrsprojekten. Wir haben dafür gesorgt, dass weder materielles Recht verwässert wird noch andere Beteiligungsrechte beschnitten werden.
Um den Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern noch weiter zu stärken, habe ich zusammen mit unser verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann einen Entschließungsantrag erarbeitet, mit dem wir frühe Bürgerbeteiligung verbindlicher und qualitativ besser machen wollen. Unser Antrag hat nicht nur die Zustimmung von CDU/CSU und Grünen im Bundestag gefunden, sondern auch viel positive Resonanz aus dem Bundesrat erhalten.
Auch wenn es mit der Union nicht einfach wird: Ich werde mich energisch dafür einsetzen, dass wir schnell ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, das die frühe Bürgerbeteiligung stärkt. Denn das ist der eigentliche Schlüssel zu schnellerem Planen und Bauen von großen Verkehrsprojekten.
