Zur Europawahl
Europa ist die Antwort auf Nationalismus, auf Abschottung und auf Fremdenhass. Europa bedeutet für mich vor allem Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Grenzenlosigkeit, Handel, Wohlstand und Zusammenarbeit. Um nichts weniger als den Erhalt unserer Werteunion geht es bei der Wahl am 26. Mai. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden an diesem Tag, in welchem Europa wir leben werden.
Wir müssen alles daran setzen, dass die rechtsnationalen und rechtspopulistischen Parteien und die Konservativen nicht bestimmen, wie es mit unserer EU weitergeht. Wollen wir, dass künftig die Orbans, Kaczynskis und Salvinis den Ton in der EU angeben? Ich möchte das nicht, ich möchte weiterhin in einem freien, demokratischen und liberalen Europa leben ohne ausufernden Nationalismus und den Rückzug in die Nationalstaaten.
Mit Katarina Barley haben wir eine hervorragende Spitzenkandidatin und mit Delara Burkhardt und Enrico Kreft zwei Kandidierende, die für Schleswig-Holstein und Europa brennen. Außerdem haben wir ein starkes Europaprogramm beschlossen, das das soziale Europa stark in den Fokus nimmt. Sei es ein europaweiter länderspezifischer Mindestlohn, ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Ideen für eine soziale und nachhaltige Umweltpolitik, ein massives Investitionspaket oder die stärkere Besteuerung von Großkonzernen wie Amazon oder Google. Nur eine starke SPD kann den Populist*innen die Stirn bieten. Mehr Europa ist unsere Antwort. Darum geht’s am 26. Mai. Motiviert eure Freunde, Nachbarn, Bekannten oder Arbeitskollegen, jede Stimme zählt!
Erreichtes in Berlin
Auch in Berlin war die SPD wieder treibende Kraft in der Regierung und hat zahlreiche Vorhaben vorangebracht. Mit dem Sozialstaatspapier hat die SPD das Konzept des Bürgergelds entwickelt und lässt damit Hartz IV hinter sich. Weitere Ideen sind unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, die Stärkung der Tarifbindung, ein Umbau der Arbeitslosenversicherung und eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Damit hat die SPD im Gegensatz zu den anderen Parteien ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vorgelegt und ist gewappnet für anstehende Debatten und Diskussionen.
Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch haben wir im Deutschen Bundestag dem Zoll mehr Kompetenzen und Mittel gegeben, um gegen Schwarzarbeit und Betrug vorzugehen. Auch eine Erhöhung der Stellen ist vorgesehen. Zukünftig darf der Zoll schon bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und im Bereich der organisierten Kriminalität auch die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen. Außerdem erhält er mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung von Mindestlohnmissbrauch und Betrug beim Erhalt von Kindergeld.
Grundrente
Die Grundrente ist momentan in aller Munde. Mit Recht, denn Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung – und das ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente zielt darauf, Respekt und Anerkennung für langjährige Beitragsleistung zur Gesetzlichen Rentenversicherung deutlich zu machen. Arbeit soll auf jeden Fall einen Unterschied machen, auch wenn das Verdienstniveau unterdurchschnittlich ist. Insgesamt werden von der Grundrente 3 bis 4 Mio. Menschen profitieren. Dies sind rund 15 bis 20 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner, und zeigt, dass die Grundrente wirken wird. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sein Konzept vorgelegt, die Union sperrt sich aktuell noch. Wir werden aber weiter kämpfen und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen!
