Natürlich wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Vorstellungen von Solidarität und sozialer Sicherheit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaustragen und auf europäischer Ebene verankern. Die sozialen Grundrechte stehen derzeit hinter einer gelungenen wirtschaftlichen Integration zurück. Wir brauchen eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten. Deshalb fordern wir einen europäischen Mindestlohn.
Auch die öffentliche Daseinsvorsorge wollen wir sichern und fördern. Gemeinwohlinteressen müssen immer Vorrang haben. Sozial schwächere Menschen brauchen Unterstützung. Auf der anderen Seite muss, wer Milliarden erwirtschaftet, angemessen besteuert werden und einen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten. Der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten ist da kontraproduktiv.
Europa hat den weltweit größten gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Der ganze Standort Europa braucht eine starke Wirtschaft, die gute Arbeit schafft und faire Löhne zahlt. Eine Wirtschaft, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und respektiert.
Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Auch muss die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf im 21. Jahrhundert in Europa eine Selbstverständlichkeit sein.
Immer noch wird viel zu oft verhindert, dass Frauen Führungs- und Leitungsverantwortung übernehmen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie nicht in gleichem Umfang wie ihre männlichen Kollegen in Leitungsfunktionen arbeiten und in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen und Institutionen immer noch eine kleine Minderheit sind. Das werden wir ändern!
Das erschreckende Ausmaß von sexualisierter Gewalt, Übergriffen und Belästigungen gegenüber Frauen nicht nur in Europa haben die Diskussionen über #Metoo öffentlich gemacht. Wir wollen mehr Schutz von Mädchen und Frauen. Deswegen brauchen wir in Europa eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen und ihre Auswirkungen. Damit verbunden benötigen wir mehr Präventionsmaßnahmen und die konsequente Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie geschlechterbezogener Gewalt.
Jeder Mensch hat unabhängig von seiner geschlechtlichen Orientierung oder sexuellen Identität das universelle Recht auf Respekt, Anerkennung und ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt. Die Gleichbehandlungsrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ) werden wir weiter stärken.
Nicht zuletzt bin ich ganz klar für eine europäische Friedenspolitik. Denn wer aufrüstet, regt gleichzeitig immer auch andere dazu an.
Der Zusammenhalt Europas ist keine Selbstverständlichkeit, und er kostet immer wieder Mühe, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromissbereitschaft. Doch jedem, der sich nur ein wenig mit unserer Geschichte befasst hat, muss klar sein, dass ein Rückschritt in die Nationalstaaterei keine Option ist.
