Warum das Europäische Parlament eine wichtige Chance verpasst hat

Heute wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Wie die gesamte Delegation der SPD-Europaabgeordneten und viele weitere sozialdemokratische Europabgeordnete habe ich gegen Ursula von der Leyen gestimmt.


Ich bedauere, dass das Europäische Parlament heute die Chance verpasst hat, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Auswahl der Kommissionsspitze zu geben.

Wir haben uns dagegen gewandt, dass sich nun auch das Europäische Parlament re-nationalisiert. Wir lehnen es ab, dass das Europäische Parlament die Vorschläge des Europäischen Rats, der Staats- und Regierungschefs, einfach abnickt. Als einzige direkt gewählte Institution der EU hätte sich das Europäische Parlament entschieden gegen das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs stellen müssen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament nur eine Person zur Kommissionspräsidentin oder zum Kommissionspräsidenten wählt, die sich und ihr Programm zuvor im Europawahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt hat. Mit Ursula von der Leyen wurde heute eine Person zur Kommissionspräsidentin gewählt, bei der dies nicht der Fall ist. Das Europäische Parlament hatte sich noch Anfang 2018 mit 2/3-Mehrheit auf die Einhaltung des SpitzenkandidatInnen-Prinzips gepocht. Nun ist es leider mehrheitlich eingeknickt. 

Ausschlaggebend für mein Nein zur Kandidatur Ursula von der Leyens war aber nicht nur dieses die europäische Demokratie schwächende Vorgehen. Frau von der Leyen ist auch aus inhaltlicher Sicht für mich unwählbar.

Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht, bei denen sie nicht liefern kann, da sie viele Änderungen der europäischen Verträge benötigen, oder dafür Mehrheiten im Rat nicht ersichtlich sind (z.B. Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, Festschreibung des Spitzenkandidatenprinzips).

Bei Themen, die für die Sozialdemokratie und für meine Arbeitsfelder im Parlament zentral sind, konnte Frau von der Leyen nicht überzeugen, da ihre Vorschläge erstens nicht weitreichend genug, und zweitens nicht glaubwürdig waren.

Ursula von der Leyen zeigte Widersprüche, welche mittelfristigen Ziele zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase sie bis zum Jahr 2030 erreichen will. Außerdem hat sie das Umweltthema auf die Klimapolitik reduziert. Natürlich ist dies ein wichtiges Thema – aber nur ein Teilaspekt der Umweltpolitik. Welche Pläne hat sie zur Rettung der Artenvielfalt? Wie will sie die europäische Wegwerfgesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen? Wird sie sich für ein Ende von Glyphosat einsetzen? Zu diesen und anderen umweltpolitischen Themen ist Frau von der Leyen weiterhin eine Unbekannte.

Zudem zweifle ich an ihrem tatsächlichen politischen Willen, eine neue Umweltpolitik umzusetzen. Die konservative Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, hat in den letzten Jahren im Europäischen Parlament immer gegen mehr Ambition in der Klima- und Umweltpolitik gestimmt. Es ist daher mehr als fraglich, welchen Rückhalt Frau von der Leyen in ihren eigenen konservativen Reihen für eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik hat.

Bezüglich der Wahrung der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Grundrechte – dem Fundament, der Seele Europas – blieb Frau von der Leyen zu sehr im Ungefähren. Frau von der Leyen sagte zwar, dass es eine moralische Pflicht sei, Menschen auf der Flucht in Seenot zu retten. Aber ihre Worte waren mir zu schwammig. Angesichts der täglichen Tragödien, die sich auf See an Europas Küsten abspielen, wäre hier mehr Konkretes nötig gewesen. Zum Schutz der europäischen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit blieb Ursula von der Leyen auf mehrere Nachfragen eine klare Kampfansage an die zunehmend autoritär und illiberal agierenden Regierungen Polens und Ungarns schuldig.

Letztlich glaube ich nicht, dass der Aufbruch zu einem sozialeren Europa mit Ursula von der Leyen machbar ist. Sie will die Austeritätspolitik in der EU fortsetzen, was die soziale Konsolidierung in Europa unmöglich macht. Zum Mindestlohn verwickelte sie sich in Widersprüche. Während sie sich in einer früheren schriftlichen Antwort auf einen Rechtsrahmen für angemessene Mindestlöhne verpflichtet hat, hat sie dies nun relativiert und insbesondere auf die Tarifpolitik verwiesen. Sozialpartnerschaft und Tarifverträge sind aber leider in großen Teilen der EU nicht verbreitet. In Bezug auf Arbeitsbedingungen für Plattformarbeit lässt sie offen, ob sie verbindliche Rechtsetzung durchsetzen will. Größte Leerstelle bleibt die Mitbestimmung und die Stärkung des sozialen Dialogs. Hierzu hat sie sich zu keinem Zeitpunkt geäußert. 

Alles in allem waren dies für mich und Teile der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Argumente, um gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu stimmen.

Dennoch erkenne ich das Ergebnis an und werde in Zukunft genauestens auf die Einhaltung Frau von der Leyens Versprechen achten. Und ich werde mich konstruktiv an den Debatten und der Schaffung eines sozialen, demokratisches, nachhaltigen, und offenen Europas beteiligen.