Auf die SPD in Schleswig-Holstein könnt ihr bauen

Der Koalitionsvertrag ist im Bereich Bauen und Wohnen stark von der Handschrift der SPD geprägt, was sich nicht nur im neu gegründeten Bauministerium unter sozialdemokratischer Führung mit Ministerin Klara Geywitz widerspiegelt.


Der Neubau von jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 öffentlich gefördert, hat direkte Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Steigende Mieten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sind in Schleswig-Holstein ein wachsendes Problem. Der Schutz von Mieter*innen in Bestandswohnungen ist uns ein Kernanliegen, u.a. mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und der Absenkung der zulässigen Mietsteigerungen bei Bestandsmieten.

Allerdings gingen unsere Forderungen im Wahlkampf über dieses Instrument hinaus. Die SPD Schleswig-Holstein wird dafür sorgen, dass die Anstrengungen der Bundespolitik für bezahlbares Wohnen auch in unserem Bundesland unterstützt und umgesetzt werden.
Die Ampelkoalition will die Hürden beim Eigentumserwerb senken und Haushalte mit Tilgungs- und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen. So werden für die Mitte der Gesellschaft Anreize für den Erwerb von Wohneigentum geschaffen. Für die auslaufende KfW55-Förderung von Neubauten wird zügig eine Nachfolgeregelung gefunden. Die diesbezügliche Verwirrung, die das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgelöst hat, war ärgerlich. Mittlerweile ist klar, dass alle bis zum Förderstopp eingegangenen Anträge bearbeitet werden. Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein wird sich konstruktiv in die Diskussion um neue Förderprogramme einbringen.

Das bundespolitische Ziel des Baus von vielen neuen Wohnungen wird positive Impulse für die Tätigkeit der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften mit sich bringen, auch Neugründungen von Gesellschaften kommen aus unserer Sicht in Betracht.

Mit der SPD auf Nummer sicher – in Schleswig-Holstein und weltweit: Die Koalitionsparteien wollen die Bundespolizei personell und materiell besser ausstatten und deren Informationstechnik modernisieren. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel soll verstärkt werden. Der Koalitionsvertrag adressiert den Rechtsextremismus als zentrales Problem einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Rechtsextreme Strukturen z.B. in Neumünster werden sich möglicherweise nicht mehr so einfach halten können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Kampf gegen den Kindesmissbrauch.

Die Ampelkoalition will eine nationale Sicherheitsstrategie schaffen. Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver werden, damit die Einsatzbereitschaft erhöht wird: Dazu sollen unsere Streitkräfte einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Wichtig ist insbesondere, dass die materielle Einsatzbereitschaft deutlich verbessert wird. Dafür möchte sich Kristian als Berichterstatter für das Beschaffungswesens im Verteidigungsausschuss ganz besonders einsetzen.

Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein erfüllt aus unserer Sicht eine wichtige Funktion für die Sicherheit der Region und für unser Land. Wir sehen uns als Partner der Bundeswehr und stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Dazu gehört auch eine gute Kommunikation mit den Reservistinnen und Reservisten. Neue Bundeswehrstandorte bzw. die Reaktivierung aufgegebener Standorte (z.B. Boostedt) sind eher nicht zu erwarten. Andererseits erscheinen die jetzt vorhandenen Standorte gesichert.
Deutschland soll langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln im Sinne eines vernetzten Ansatzes investieren. Damit sind sowohl die Sicherheitspolitik und die Streitkräfte als auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit gemeint. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen künftig kritisch überprüft werden. Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit wer-den wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl ist an Einsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab anzulegen, ob sie der Sicherheit und dem Frieden in der Welt dienen, und ob die Voraussetzungen für den Erfolg gegeben sind. Hier steht der Koalitionsvertrag erkennbar unter dem Eindruck der Erfahrungen in Afghanistan. Zu Afghanistan soll es einen Untersuchungsausschuss zur Evakuierung und eine Enquete-Kommission zu den Lehren aus den vergangenen 20 Jahren geben.
Die Koalition will die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa stärken und Rüstungsexporte strenger kontrollieren. Rüstungsexporte sollen verboten werden, wenn die Gefahr droht, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder interne Repressionen mit diesen Waffen oder Rüstungsgütern unternommen werden.

Mit 30 Unternehmen und 6400 Arbeitsplätzen ist die Rüstungsindustrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein. Unsere Unternehmen haben im Jahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Bei uns werden vor allem Marineschiffe gebaut. Aus der Neuausrüstung der Bundeswehr ergeben sich große Potentiale für die ansässigen Betriebe. Durch die zu vermutende etwas restriktivere Rüstungsexportpolitik können jedoch im Einzelfall auch Aufträge verlorengehen.

Mit der SPD geht es nur fair – Menschenrechte und Entwicklung im hohen Norden stärken: Der Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zur humanitären Schutzverantwortung sollen für die neue Bundesregierung unverzichtbarer Teil der deutschen Außenpolitik sein.
In Schleswig-Holstein gibt es viele Verbände, Vereine, Stiftungen, Unternehmen und wissenschaftliche Organisationen, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Beispielsweise tritt das Bündnis „Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.“ (BEI), der Dachverband der über 90 entwicklungspolitischen Organisationen, tritt für dieses Ziel ein. Allein die Landeshauptstadt Kiel hat 13 Städtepartnerschaften in Europa und seit 2013 auch eine Kooperation mit Afrika.

Unterstützt u.a. vom Entwicklungsministerium befinden sich sechs Promotor*innen im Einsatz der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit für eine gerechtere Welt in Schleswig-Holstein. Die SPD sollte sich dafür einsetzen, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags stabile Strukturen für die zivilgesellschaftliche entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu schaffen.
2020 wurde Schleswig-Holstein gemäß der 17 Nachhaltigkeitsziele evaluiert. Die größten Herausforderungen sind im Bereich „Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcenschutz“ zu finden, aber auch der „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“ und „globale Verantwortung“ weisen mittelmäßige Gesamtbewertungen aus. Auch „Gesundes Leben“ und „soziale Gerechtigkeit“ schneiden nur mittelmäßig ab. Für die nächsten acht Jahre bleibt also für eine SPD-geführte Landesregierung noch viel zu tun.

Kristian Klinck