Was der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein bringt

Der Koalitionsvertrag birgt auch für uns in Schleswig-Holstein viele Potentiale, die es gemeinsam auszuschöpfen gilt. Denn als Land zwischen den Meeren zeichnen sich für Schleswig-Holstein bereits in wenigen Jahrzehnten erhebliche Risiken durch die akuten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ab.


Der durch wissenschaftlichen Konsens als sehr wahrscheinlich anzunehmende Anstieg des Meeresspiegels von Nord- und Ostsee bedroht nicht nur die Küsten und damit die maritimen Industrien und touristischen Betriebe, sondern gefährdet die Lebensgrundlage aller Schleswig-Holsteiner:innen. Erste Warnzeichen wie stärkere und in dichterer Frequenz auftretende Extremwetterereignisse wie schwere Sturmfluten und Trockenperioden zeigen die ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in diesem Jahrhundert auf. Um die unausweichlichen Folgen des Klimawandels für die Schleswig-Holsteiner:innen der kommenden Generationen abzumildern, gilt es weitreichende Maßnahmenpakete mit gebotener Eile auf den Weg zu bringen.

Solide Finanzen sind für die Bereitstellung dieser beträchtlichen Mittel das notwendige Fundament: bisher für die Kredittilgung abgesonderte Mittel der zahlreichen besonders belasteten kommunalen Haushalte im Land können durch den Erlass von Altschulden nachhaltig in wirkungsvollen Umweltschutz investiert werden. Zusätzliche Aufwendungen aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes werden die Anstrengungen im Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft unterstützen. Als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss werde ich dafür im Sinne aller Schleswig-Holsteiner:innen mein Bestes geben.

Ein zweites, in der Vergangenheit lange sträflich vernachlässigtes Feld findet nun endlich angemessene Berücksichtigung: wir werden gemeinsam den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben und damit digitale Innovationen zum Nutzen aller ermöglichen.
Um den angemessenen Erwartungen der Menschen nach sicheren und universell verfügbaren digitalen Dienstleistungen Rechnung zu tragen, wird der Bund in einfach handhabbare und zeitgemäße Lösungen investieren, die nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend gestaltet werden. Damit umfassende digitale Teilhabe Realität und damit auch das Recht auf digitale Souveränität für alle Personen verwirklicht werden kann, stehen Barrierefreiheit und die schnelle Anbindung aller Haushalte an das Glasfasernetz im Fokus.

Gerade im Bereich des Ausbaus moderner behördlicher Infrastrukturen und digitaler Verwaltung lassen sich umfassende positive Effekte auf Schleswig-Holstein erwarten: zahlreiche bislang nur analog verfügbare Antragsverfahren und Verwaltungsleistungen binden in digitalisierter Form auf allen Seiten erheblich geringere Ressourcen. Von kürzeren Antrags- und Bearbeitungsfristen profitieren Verbraucher, Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen. Automation in zentralen Bereichen der Daseinsgrundvorsorge, wie die automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung, wird prioritär umgesetzt.

Tim Klüssendorf