Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung, kündigt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer, an:
„Wir bitten die Justizministerin, in der nächsten Sitzung des Innen-und Rechtsausschuss über die Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung zu berichten und fordern die Landesregierung auf, die Vorgaben des Gerichtes für eine verfassungskonforme Bezahlung der Gefangenenarbeit schnellstmöglich umzusetzen.“
