Northvolt: Förderbescheid ist klares Signal der Bundesregierung für Ansiedlung an der Westküste

Zur Übermittlung des Förderbescheids durch das Bundeswirtschaftsministerium für das Ansiedlungsprojekt von Northvolt erklären die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sowie das Mitglied im SPD-Landesvorstand und Bürgermeister der Stadt Heide Oliver Schmidt-Gutzat: „Mit dem nun übermitteltem Förderbescheid…

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Demokratieförderung, Mobilität und bezahlbarer Wohnraum: Mit Jugendverbänden im Dialog

Als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir regelmäßig mit Vertreter*innen von Jugendverbänden. Zuletzt zum Beispiel über das Demokratiefördergesetz. Der aktuell erstarkende Antisemitismus zeigt nochmals, wie dringend wir das Gesetz für eine wehrhafte Demokratie brauchen.

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Fehlende Strategie und zu wenig Geld für Forschung, Lehre sowie für den Hochschulbau

Sophia Schiebe: Die veröffentlichten Ergebnisse des Wissenschaftsrates in Schleswig-Holstein werfen zahlreiche kritische Fragen auf.

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Ergebnisse der Sitzung des Parlamentarischen Einigungsausschusses

Niclas Dürbrook: Wir haben uns heute mit der Landesregierung auf einen früheren Termin für die Vorlage der Akten in der 50. Kalenderwoche verständigt.

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So wird Schleswig-Holstein den Fachkräftemangel verschärfen

Der Finanzausschuss hat sich am 30. November mit der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften befasst. Im Bereich der Pauschalen Beihilfe verweigern sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einer Lösung, die in vielen Bundesländern…

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Pflegekinder werden von der Landesregierung alleingelassen!

Sophia Schiebe: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die Landesregierung dieses Jahr die Anpassung der Vergütung für Pflegeeltern an die Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ nicht vornimmt.

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Bund bringt den Breitbandausbau in Rendsburg-Eckernförde voran

Ja, es gibt auch noch gute Nachrichten. Seit dieser Woche ist klar, dass 7,98 Millionen Euro Förderung vom Bund nach Rendsburg-Eckernförde fließen. Mit den Mitteln aus dem Programm zur Unterstützung des Gigabitausbaus werden Breitbandnetze in bisher unterversorgten Gebieten auf- und ausgebaut und damit eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist.

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Der Minister muss jetzt schnellstens zum Telefon greifen

Niclas Dürbrook: Seit Tagen ist der anstehende Streik ein offenes Geheimnis. Überhaupt kein Geheimnis war das anstehende Winterwetter.

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Tierschutz?

Sandra Redmann: Eine Katzenschutzverordnung wäre dringend geboten, aber Beschlüsse, die ein konkretes Handeln des Landes erfordern, hat man nicht so gern.

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Touré muss die Kitapolitik endlich zur Chefinnensache machen!

Sophia Schiebe: Es mangelt an allen Ecken und Enden.

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Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Jan Lindenau!

Zur Wiederwahl des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck Jan Lindenau erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Was für ein klarer Wahlsieg! Herzlichen Glückwunsch an Jan Lindenau und die Lübecker SPD. Der Bürgermeister und sein Team haben…

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Wir werden Aminata Touré den Versuch der Verschleppung des Aktenvorlagebegehrens nicht durchgehen lassen

Niclas Dürbrook: Aminata Touré hat eine ausgesprochen ungewöhnliche Ansicht, wie der Begriff ‚unverzüglich‘ zu interpretieren ist. Das zeigt sich schon daran, dass ihr Ministerium neun Tage braucht, um überhaupt den Eingang des Aktenvorlagebegehrens zu bestätigen.

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Die Inflation macht nicht Halt vor den Portemonnaies unserer Beschäftigten

Beate Raudies: Wir Sozialdemokrat*innen stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat, dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst.

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Planungs- und Verwaltungsvereinfachung gibt es in allen Ressorts

Birgit Herdejürgen: Wer bei Wikipedia nach dem Begriff "Screening" sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin „die Nadel im Heuhaufen zu finden.“ Der Eindruck drängt sich in der Tat auf.

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Perspektivschulen und IQB-Desaster verdienen Antworten

Martin Habersaat: Im Alternativantrag von CDU und Grünen lese ich teilweise richtiges, aber auch beschwichtigendes.

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CDU und Grüne wollen die Probleme bei den Bildungskosten nicht sehen und nicht lösen

Martin Habersaat: Für CDU und Grüne ist es kein dringendes Problem, was Eltern eigentlich dafür bezahlen müssen, wenn sie in Schleswig-Holstein ein Kind in der Schule haben. Für uns schon.

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In welcher Ecke wollen wir stehen?

Martin Habersaat: Es gibt viel zu tun. Nicht nur für die Schulen.

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Konservative verhindern nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in Europa

Marc Timmer: Dies ist ein herber Schlag für alle, denen Umwelt- und Gesundheitsschutz am Herzen liegt.

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Die Situation bei den Schießanlagen ist ein Skandal!

Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.

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Die SPD steht zum Vorkaufsrecht des Landes

Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.

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