Kindergrundsicherung: Statement zum Beschluss der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK)

Die breite Rückendeckung der JFMK für die Einführung der Kindergrundsicherung ist erfreulich – umso mehr, als die geplante Kindergrundsicherung mehr als nur eine Geldleistung sein wird. Als zweite Säule setzt sie auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern und Jugendlichen optimale Möglichkeiten bietet.

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Komm für die beitragsfreie Kita zum Landeshaus! Dienstag, 30.Mai, 9:40 Uhr

Fast 10.000 Unterschriften haben Julia Bäwert und Alina Glüsing gesammelt und fordern nun im Landtag die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie werden dafür am kommenden Dienstag, 30. Mai 2023, um 10 Uhr ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vortragen. Bereits…

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Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist genauso wichtig wie notwendig

Sophia Schiebe: Das Ergebnis des Berichts zeigt, wie wichtig und auch notwendig die Arbeit von Samiah El Samadonie und ihrem Team ist

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Diesen Fehler können Heinold und Günther nicht wiedergutmachen.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die gerade erst erlassene Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufzuheben, erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Das wichtigste in diesen schwierigen Zeiten ist es, den Zusammenhalt zu stärken und die…

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Günther soll Regierungschaos in Landtags-Sondersitzung erklären

Thomas Losse-Müller: Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden.

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Schwerpunkt Migrationspolitik – SPD-Landesgruppe trifft Jusos Schleswig-Holstein

Als einzelne Abgeordnete und als Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion bekommen und brauchen wir jede Menge Input. Wir wollen wissen, was Bürger*innen, was Vereine, Verbände, Institutionen oder auch bestimmte Altersgruppen bewegt. Diese Woche hat uns mit Kianusch Stender und Maybrit Venzke die Doppelspitze der Jusos Schleswig-Holstein besucht.

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Wann checken Heinold und Günther, was sie für ein Chaos anrichten?

Zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli: „Schwarz-Grün stürzt das Land mit der Haushaltssperre ganz offensichtlich ohne Sinn und Verstand in ein sozialpolitisches Chaos. Das laute Alarmsignal der Sozialverbände darf nicht ungehört…

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Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

Martin Habersaat: Bei allen bedenklichen Ergebnissen zeigt die Studie auch: Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

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Ein herzloser Vorschlag!

Birte Pauls: Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen.

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Was verschweigen Sie uns eigentlich, Frau Finanzministerin?

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde und heute eine Haushaltssperre.

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Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung!

Sophia Schiebe: Wir als Politik haben die Aufgabe, dass alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sichtbar sind. Geben wir ihnen also endlich mehr Rechte.

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Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden

Serpil Midyatli: Die Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden, damit wir auch in eine Zukunft der Innenstädte investieren, in der Handel, wohnen, arbeiten und schöne Erlebnisse zur Selbstverständlichkeit werden.

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SPD beantragt Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss

Niclas Dürbrook: Erixx:

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Kein Schulabschluss ist ein Problem

Martin Habersaat: In Schleswig-Holstein muss in der Folge einer von fünf jungen Menschen zwischen 20 und 30 damit klarkommen, keine abgeschlossene Berufsausbildung und schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Zunächst einmal danke ich den über 5.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten alles gegeben und um die Stimmen der Wählerinnen und…

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