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Positionen, Pressemitteilungen und Statements von Sönke Rix (Sönke Rix - MdB)

Positionen, Pressemitteilungen und Statements

Bild: Team Rix

Kommunale Entlastung: Bund liefert – Länder profitieren

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in Berlin mit Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, getroffen. Thema des Gesprächs war die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die am selben Tag mittels einer Grundgesetzänderung vom Bundestag beschlossen wurde.

Bild: pixabay/EME

Starke Kinderrechte schaffen Zukunft

Am 20. September, dem Weltkindertag, machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die speziellen Rechte und individuellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Wir fordern die CDU/CSU auf, beim Thema Verbesserung der Kinderrechte endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen.

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Alle älteren Menschen mitnehmen

Ich bedanke mich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können.

Kinderbonus ist beschlossene Sache

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2020 den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaketes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft – Nur die feste Quote wirkt

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Thema „Frauen in Führungspositionen“ befasst. Noch immer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich niedriger als der von Männern. Nur in Unternehmen, für die eine feste Quote gilt, sind echte Fortschritte in Richtung Geschlechtergerechtigkeit erkennbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird.

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Finanzielle Entlastung von Familien kommt

Ich begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Null Toleranz gegenüber Sexismus

Die Sendung „Männerwelten“ auf ProSieben setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen!

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Lebensleistung anerkennen – Die Grundrente kommt

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Arbeit lohnt - auch bei der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Der Gesetzentwurf zu ihrer Einführung hat nun das Parlament erreicht.